Moderne Gesellschaften werden immer komplexer: Überall finden wir Spezialisierung, Arbeitsteilung und Differenzierung. Dennoch ist unsere vor immer größeren Herausforderungen stehende Demokratie in den letzten Jahrzehnten nicht mehr strukturell weiterentwickelt worden. Dabei zeigt die unsach­liche Macht­politik der Parteien, das wachsende Miss­trauen der Bevöl­kerung in die Politik und die gene­relle Wirtschaft­sabhängigkeit des sozialen Ganzen deutlich, dass die Demo­kratie in ihrer gegen­wärtigen Form der Idee einer Selbst­regierung der Menschen kaum gerecht wird. Ins­besondere ihr Versagen im Hin­blick auf die Sicher­ung des inter­nationalen Friedens, die Ein­führung eines humanen Wirtschafts­systems und die öko­logische Krise sprechen Bände. Dieses Ver­sagen hat struk­turelle Ur­sachen: Vor allem die All­zuständigkeit der Par­teien und Abgeord­neten führt dazu, dass die Politik über­fordert ist und keine nach­haltigen Antworten auf die grund­sätzlichen Fragen unseres Gemein­wesens parat hat, ja letztere nicht einmal adäquat stellen kann. Folglich müssen erst einmal die politisch-strukturellen Beding­ungen einer sach­lichen Politik hergestellt werden, bevor über­haupt an eine genuin demo­kratische Gestaltung unserer Gesell­schaft zu denken ist.

There is an alternative

Der hier vorgestellte konstruktive Alternativ­vorschlag heißt Wertstufen­demokratie. In dieser gäbe es kein unsach­liches Einheits­parlament, sondern vier direkt gewählte Sach­parlamente für die Bereiche Wirt­schaft (1), (Macht-)Politik (2), Kultur (3), Grund­werte (4). Diese Sachparlamente würden unabhängig voneinander, in verschiedenen Wahljahren und im Rahmen von gesonderten Wahldebatten gewählt. Zu den bereichs­spezifischen Wahlen würden statt der jetzigen überforderten Allround-Parteien ganz neue, spezia­lisierte und entsprechend kompe­tentere Sach­parteien und -ab­ge­ord­nete antreten, die sich jeweils auf eine Ebene des Sozialen fokus­sieren und für diese die besten Gestaltungs­ideen und Lösungs­vorschläge ein­bringen. Entgegen einer unsach­lichen Ver­mischung der Perspek­tiven und struktu­rellen Korrup­tion durch wirtschaft­liche und macht­politische Partikular­interessen würde eine von den Grund­werten aus­gehende Rahmen­gesetz­gebung garan­tieren, dass die verschie­denen Perspek­tiven der vier Sach­parlamente ge­ordnet auf­einander bezogen und gemäß ihrer Rang­folge inte­griert werden (Grund­werte > Kultur > Politik > Wirt­schaft) – damit sich die Demo­kratie über die vermeint­lichen Sach­zwänge erhebt und die Wirt­schaft end­lich den Menschen dient. Ferner lässt sich die Wert­stufen­demo­kratie hervor­ragend durch weitere, etwa direkt­demokratische oder alea­torische Verfahren (Volks­entscheide, geloste Gesell­schafts­räte) ergänzen.

Was für die große Politik gilt, gilt analog für jegliche Form des menschlichen Zusammen­lebens. Die der Wertstufen­demokratie zugrunde­liegende Sozial­philosophie lässt sich auch auf kleinere soziale Einheiten und Entscheidungs­prozesse über­tragen und mit weiteren Ansätzen der Organisations­entwicklung kombi­nieren. Wir betrachten die Verwirk­lichung des Wertstufen­prinzips in ersten Modellversuchen (wie bspw. in dem Schulprojekt „Schule als Staat“) und in einzelnen Gruppen, Organi­sationen und Einrich­tungen (wie bspw. Unter­nehmen, Genossen­schaften oder Vereinen) nicht nur als einen unentbehr­lichen Schritt auf dem Weg zur struktu­rellen Weiter­entwicklung des politischen Systems, sondern auch als Bedingung einer Demokra­tisierung und sozial­ökologischen Trans­formation der Wirt­schaft, ja letztlich eines grund­legenden Wandels der Gesell­schaft als Ganzer.

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